gesellschaft

Politumfrage: Flüchtlingskrise sorgt für Verschiebungen im Meinungsbild - Regierungslager gerät unter Druck
(nf/red/02.10.15) Wie in Stein gemeißelt schienen zuletzt die Kräfteverhältnisse in der bundesdeutschen Parteienlandschaft - mit der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingskrise könnte sich dies nun ändern. Nahezu alle Spitzenpolitiker des Regierungslagers haben an Ansehen verloren, allen voran die Kanzlerin. Eine Ausnahme bildet CSU-Chef Seehofer, der an Zustimmung gewonnen hat, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend von infratest-dimap zeigt. Insgesamt muss die Union demnach deutliche Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Die SPD kann davon nicht profitieren. Dagegen können kleinere Parteien wie die FDP oder die AfD etwas zulegen. In der Frage des Umgangs mit der jüngsten Fluchtwelle sind die Bundesbürger laut der Umfrage gespalten. Mehr als die Hälfte der Befragten zeigt sich mittlerweile besorgt und verunsichert.

Originaltext von infratest-dimap:

+++ Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Flüchtlingszahlen zeigen sich deutliche Verschiebungen im Meinungsbild der Bundesbürger. Die Veränderungen betreffen die Haltung der Wahlberechtigten zu zentralen Fragen der Ausländer- und Asylpolitik sowie die Bewertung von Bundesregierung und Regierungsspitzen. Spürbar ist im Monatsverlauf eine gewachsene emotionale Verunsicherung der Wahlberechtigten: Bekannten Anfang September 38 Prozent, dass ihnen die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge Angst bereitet, signalisiert gut vier Wochen später jeder zweite Deutsche (51 Prozent) seine Besorgnis. Diese sorgenvolle Haltung schlägt sich nieder in einer skeptischeren Haltung zur Zuwanderung allgemein: Nachdem Anfang September 45 Prozent überzeugt waren, dass die Zuwanderung der Bundesrepublik eher Vorteile verschafft, ist es aktuell ein Drittel (35 Prozent). Demgegenüber glauben aktuell 44 Prozent, dass die Nachteile der Zuwanderung für Deutschland überwiegen. Sichtbare Skepsis besteht momentan vor allem in kultureller Hinsicht: Knapp die Hälfe der Deutschen (45 Prozent) tut sich schwer damit, in den Flüchtlingen eine Bereicherung für das Leben in Deutschland zu sehen.

Veränderungen zeigen sich auch in der Beurteilung von Kabinett und Kanzlerin. Konnte die Bundesregierung über eineinhalb Jahre auf ein eher positives Urteil der Wahlberechtigten setzen, stößt sie aktuell auf ein geteiltes Echo. Nach 53 Prozent im September äußern sich derzeit 48 Prozent wohlwollend, eine knappe Mehrheit übt Kritik. Der Popularitätsschwund der Koalition im Monatsverlauf geht einher mit deutlichen Sympathieeinbußen für die Kanzlerin (-9). Aktuell äußern sich 54 Prozent der Bundesbürger zufrieden zur Arbeit von Angela Merkel, der niedrigste Wert für die CDU-Politikerin im ARD-DeutschlandTREND seit Dezember 2011. Auch andere Politiker verlieren gegenüber dem Vormonat erkennbar an Zustimmung, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (-7), Finanzminister Wolfgang Schäuble (-5) sowie die mit Plagiatsvorwürfen konfrontierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (-6). Deutlich zulegen kann allein CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer (+11).

Das insgesamt veränderte Meinungsbild lässt die bundespolitische Stimmung nicht unberührt. Union und Grüne verlieren gegenüber dem Vormonat (jeweils -2). Während die Sozialdemokraten ihr Stimmenniveau von September halten, legen Linke (+1) und FDP (+1) in der Sonntagsfrage zu. Noch deutlicher gewinnt die AfD (+2). Trotz der Einbußen bliebe die Union aktuell mit 40 Prozent klar stärkste Partei vor der SPD, die 24 Prozent in Aussicht hätte. Die Grünen kämen derzeit auf 10 Prozent, die Linke auf 9 Prozent. Die AfD wäre aktuell mit 6 Prozent im Bundestag vertreten. Ebenso könnte die FDP mit 5 Prozent auf den Parlamentseinzug hoffen. Alle anderen Parteien würden wie im Vormonat zusammen 6 Prozent erzielen.

Neben der Flüchtlingsfrage bewegt derzeit der Manipulationsskandal bei Volkswagen das Land. Drei von zehn geben an, dass sie persönlich durch die Enthüllungen Vertrauen in die deutschen Autohersteller verloren haben, darunter überdurchschnittlich viele ältere Bundesbürger. Auch wenn die Mehrheit glaubt, dass manipulierte Testwerte ein Problem der Autobranche weltweit sind, befürchten vier von zehn einen langfristigen Schaden für die deutsche Wirtschaft insgesamt.

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