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Flüchtlingspolitik: Massenübergriffe an Silvester lassen die Stimmung kippen - Rückhalt für Angela Merkel schwindet |
(nf/red/15.01.16) Der Jahreswechsel hat einen markanten Stimmungsumschwung in Sachen Flüchtlingspolitik gebracht. Auslöser sind die massenhaften Übergriffe an Silvester in Köln und in anderen deutschen Großstädten. Bei rund einem Drittel der Bundesbürger haben die Ereignisse eine deutliche Meinungsänderung bewirkt, so ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Laut der Umfrage ist mittlerweile eine Mehrheit von 60 Prozent der Auffassung, Deutschland könne die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht verkraften. 74 Prozent der Befragten erwarten spürbare finanzielle Belastungen, 70 Prozent rechnen mit zunehmender Kriminalität. Parallel zu solchen Befürchtung rückt das Problem der Fremdenfeindlichkeit offenbar immer stärker ins Bewusstsein. Ein Anteil von 54 Prozent der Bundesbürger meint, dass Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet ist. Die Umfrage zeigt außerdem, dass die Popularität von Angela Merkel infolge ihrer Flüchtlingspolitik ins Wanken gerät. Eine wachsende Mehrheit von 56 Prozent bescheinigt der Bundeskanzlerin, dass sie auf diesem Feld schlechte Arbeit leistet. Auch die Beliebtheitswerte der Regierungschefin sacken drastisch ab. In der Sonntagsfrage muss die Union Einbußen hinnehmen, während die Rechtspopulisten kräftig zulegen.
Originaltext der Forschungsgruppe Wahlen:
+++ Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann. Nur noch 37 Prozent (Dez. 51 Prozent) halten das für verkraftbar (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden „weiß nicht“). Allerdings hält auch eine fast genauso klare Mehrheit von 57 Prozent die Forderung von Horst Seehofer nach einer jährlichen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen nicht für machbar. 38 Prozent halten eine solche Obergrenze für realisierbar.
Übergriffe an Silvester
Dass diese Vorfälle ihre Einstellungen in der Flüchtlings- und Asylfrage wesentlich verändert haben, geben 33 Prozent aller Befragten an, 66 Prozent sagen, dass das keinen wesentlichen Einfluss auf ihre Meinung hat.
Befürchtungen der Deutschen sind gewachsen
Bei genauerem Nachfragen zeigt sich, dass 74 Prozent (Okt. 15: 74 Prozent) aller Befragten meinen, dass wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden muss, 25 Prozent befürchten das nicht.
Inzwischen erwarten 70 Prozent (Okt. 15: 62 Prozent), dass durch die große Zahl an Flüchtlingen die Kriminalität bei uns zunehmen wird, nur noch 27 Prozent sehen das nicht so. Dass durch die Flüchtlinge unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte bedroht sind, glaubt eine mittlerweile gewachsene Minderheit (42 Prozent; Okt. 15: 33 Prozent). Gut die Hälfte (52 Prozent) meint das nicht.
Verschärfung der Abschieberegelungen
Dass die bestehenden Gesetze über die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ausreichen, meinen nur 23 Prozent. 73 Prozent, darunter unterschiedlich starke Mehrheiten in allen Parteianhänger-Gruppen, sprechen sich für eine Verschärfung aus.
Deutsche nehmen mehrheitlich Fremdenfeindlichkeit bei uns wahr
Die Mehrheit der Deutschen (54 Prozent; Okt.: 51 Prozent) meint, dass es bei uns eine (sehr) stark verbreitete Fremdenfeindlichkeit gibt. 44 Prozent (Okt.: 47 Prozent) sagen, dass es in Deutschland keine so große oder überhaupt keine Fremdenfeindlichkeit gibt. Anhänger von Linke, SPD und Grünen nehmen dabei deutlich häufiger eine Ausländerfeindlichkeit wahr als die der CDU/CSU, AfD oder FDP.
Rückhalt für Angela Merkel geschwunden
Waren im Dezember die Meinungen darüber noch annähernd geteilt, ob Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik einen guten Job macht oder nicht, so äußert jetzt eine eindeutige Mehrheit ihre Unzufriedenheit: 56 Prozent (Dez.: 49 Prozent) sagen, sie macht in diesem Bereich ihre Arbeit eher schlecht und nur noch 39 Prozent (Dez.: 47 Prozent) geben ein positives Urteil ab.
TOP TEN: Merkel bricht ein
Auch wenn sich fast alle der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen jetzt verschlechtern, fällt das bei niemandem so stark aus wie bei der Kanzlerin.
Auf Platz eins liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,0 (Dez.: 2,4), nur noch sehr knapp vor Frank-Walter Steinmeier mit ebenfalls 2,0 (Dez.: 2,0). Danach folgen Wolfgang Bosbach mit 1,7 (Dez.: 1,9), Angela Merkel mit nur noch 1,0 (Dez.: 1,7), Gregor Gysi mit 0,7 (Dez.: 0,9), Horst Seehofer als einziger verbessert auf 0,7 (Dez.: 0,4), Sigmar Gabriel ebenfalls mit 0,7 (Dez.: 0,9), Thomas de Maizière mit 0,5 (Dez.: 0,6) und Peter Altmaier mit 0,3 (Dez.: 0,6). Neues Schlusslicht ist Ursula von der Leyen mit 0,3 (Dez.: 0,6).
Projektion: CDU/CSU mit Verlusten, AfD weiter im Aufwind
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 37 Prozent (minus 2), die SPD bliebe bei unveränderten 24 Prozent, die Linke würde 8 Prozent (minus 1) erreichen und die Grünen 10 Prozent (unverändert). Die FDP käme auf 5 Prozent (plus 1) und die AfD auf 11 Prozent (plus 2). Die anderen Parteien erzielten zusammen 5 Prozent (unverändert). Damit würde es weder für eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün noch von Schwarz-Grün reichen.
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