gesellschaft

Kommunen: Sozialausgaben auf Rekordniveau - Experten fordern dringend Entlastung - Bund soll Wohnkosten übernehmen
(nf/red/08.06.15) Die deutsche Wirtschaft brummt - dennoch steht vielen Kommunen finanziell das Wasser bis zum Hals. Es sind unter anderem die steigenden Sozialkosten, die das Budget von Städten und Kreisen über Gebühr belasten. Mancherorts beanspruchen die Ausgaben zur Unterstützung sozial schwacher Menschen weit über die Hälfte des jeweiligen Gesamtetats. Eine Analyse der Bertelsmann Stiftung hat die Problematik nun genauer unter die Lupe genommen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommunen - vor allem jene mit geringer Wirtschaftskraft - dringend Entlastung brauchen. Die Empfehlung: Einen Teil der Sozialausgaben soll künftig der Bund übernehmen - konkret favorisieren die Bertelsmann-Experten hierfür den Bereich der Wohnkosten.
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Großprojekte: Sind Kostenexplosionen vermeidbar? - Negativbeispiele BER und Elbphilharmonie - Studie zeigt Fehlerketten auf - "Wirksam gegensteuern"
(nf/red/20.05.15) Fehlplanungen, voreilige Vertragsabschlüsse, dilettantische Projektsteuerung - die Liste der öffentlichen Großprojekte, die zeitlich und finanziell auf frappierende Weise aus dem Ruder gelaufen sind, ist lang. Dabei zählen Elbphilharmonie oder BER zweifellos zu den unrühmlichsten Beispielen. Muss sich die Allgemeinheit an gigantische Kostenexplosionen und jahrelange Verzögerungen gewöhnen oder geht es auch anders? Dieser Frage ist die Hertie School of Governance nachgegangen. In einer entsprechenden Studie kommt die Hochschule zu dem Ergebnis, dass Verkehrsprojekte im Schnitt um 33 Prozent und öffentliche Gebäude um 44 Prozent teurer werden als ursprünglich veranschlagt. Extreme Kostensteigerungen um das Fünf- bis Elffache sind laut der Untersuchung im Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologie zu finden. Die Studie zeigt jedoch auch, dass es immer noch Großprojekte gibt, die durchaus im Plan bleiben. Die Forscher mahnen: Durch Großprojekte mit explodierenden Kosten drohe die Politik an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die vorliegende Studie zeige nun, dass man wirksam gegensteuern könne.
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Umweltstudie: Riesige Waldgebiete vor der Zerstörung - "Gigantischer Raubbau" - Fatale Folgen für Klima und Artenvielfalt
(nf/red/28.04.15) Umweltschützer schlagen Alarm: Die großen Waldgebiete der Erde werden in immer schnellerem Tempo vernichtet - mit fatalen Auswirkungen auf Klima und Artenvielfalt. Eine neue Analyse der Umweltorganisation WWF prognostiziert, dass in den kommenden 15 Jahren weltweit bis zu 170 Millionen Hektar Wald durch Rodung verloren gehen - das entspricht etwa einer Fläche, die fünfmal so groß ist wie Deutschland. Von dem Raubbau betroffen sind demnach in erster Linie Tropenregionen wie das Amazonas-Gebiet. Verantwortlich ist laut der Studie unter anderem die dortige Expansion der industriellen Landwirtschaft, die immer größere Flächen verschlinge. Der WWF ruft zur Umkehr auf: „Wälder versorgen uns mit sauberem Wasser, schützen uns vor Erosion und Fluten und stabilisieren unser Klima. Setzen wir das aufs Spiel, verlieren wir mehr als ein paar Prozente Wirtschaftswachstum.“
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Lobbying: Zu wenig Regeln, kaum Transparenz - Europaweite Studie moniert gravierende Defizite - "Einfallstore für Korruption"
(nf/red/15.04.15) Dass sich relevante Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft für eigene Interessen stark machen, gehört zum Wesen eines gut funktionierenden Pluralismus. Allerdings sollten dabei bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Haben alle Interessengruppen grundsätzlich die gleiche Chance, sich Gehör zu verschaffen oder gibt es solche, für die an entscheidender Stelle die Tür besonders weit offen steht? Wie transparent, und damit für Außenstehende nachvollziehbar, sind die Prozesse der Einflussnahme? Und welche Regeln sorgen dafür, dass politische Entscheidungen möglichst nicht mit persönlichen Vorteilen verknüpft werden können? Zum Thema Lobbying hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International nun eine europaweite Studie vorgelegt. Für die meisten Länder, darunter auch die Bundesrepublik, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Lobbying sei in Europa immer noch unzureichend reguliert und biete somit "Einfallstore für Korruption", so das Fazit.
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Politumfrage: Griechenland soll in der Eurozone bleiben und an vereinbarten Sparzielen festhalten
(nf/red/30.01.15) Linksruck in Griechenland? Die meisten Bundesbürger betrachten den Regierungswechsel in Athen offenbar als einen völlig normalen demokratischen Vorgang - zumal die griechischen Wähler genau jene Parteien abgestraft haben, die es in den vergangenen Jahren trotz milliardenschwerer Hilfen nicht geschafft haben, das Land aus der Krise zu führen. Ob dies der neuen Führungscrew um Alexis Tsipras gelingen wird, ist heute ungewiss. Vieles wird wohl davon abhängen, inwieweit er seinen plakativ vorgetragenen sozialen Anspruch mit der in Europa ebenso bewährten wie üblichen Kompromisskultur verbinden kann. Eine Mehrheit der Deutschen sieht derzeit jedenfalls keinen Anlass, den bisherigen Griechenland-Kurs zu ändern. Die meisten Bundesbürger sind nach wie vor für einen Verbleib der Hellenen in der Eurozone, gleichzeitig bestehen sie jedoch auf Einhaltung festgelegter Sparvorgaben und lehnen einen Schuldenerlass ab. Diese Befunde ergeben sich aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Die Umfrage zeigt auch, dass das Lager der  Eurokritiker in Deutschland offenbar an Kredit eingebüßt hat. So räumen mittlerweile weit mehr als zwei Drittel der Befragten der Partei AfD keine guten Zukunftschancen ein.
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